Anhörung zum FDP-Antrag „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus"

Ehrenamt stärken, nicht diffamieren


Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" wurde heute im Finanzausschuss angehört. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, allen gemeinnützigen Körperschaften die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich rechtfertigen. Als Dachverband von über 740 Tierschutzvereinen kritisiert der Deutsche Tierschutzbund das Rechtsverständnis der FDP-Bundestagsfraktion und fordert Politik und Verwaltung auf, alle Aktivitäten auf die schnellstmögliche Beendigung des Tierleids auszurichten - und nicht auf die Verfolgung oder Diffamierung von Tierschützern.

„Statt dazu beizutragen, dass die Veterinärbehörden gestärkt werden und dass den dokumentierten Missständen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung unverzüglich und konsequent entgegengewirkt wird, werden diejenigen kriminalisiert, die die Missstände aufdecken“, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf: Kehren Sie zur Vernunft zurück und helfen Sie dabei, den Vollzug des Tierschutzrechts zu stärken, statt die Axt ans bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu legen und Millionen von ehrenamtlich Engagierten zu verunsichern.“

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https://www.tierschutzbund.de/news-...einnuetzigkeit-schliessen-sich-aus/